.„Wenn ich wüsste, dass morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“  

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistag, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. 

Wir feiern im Jahr 2017 den  500 sten Jahrestag der Reformation. Das nehme ich zum Anlass Luther zu zitieren:.„Wenn ich wüsste, dass morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Mit diesem Zitat verbinde ich als Bioobstbauer selbstverständlich viele Bilder. Nicht, dass wir Grüne Weltuntergangsstimmung verbreiten wollen. Nicht, dass wir den Teufel an die Wand malen wollen. Wir wollen pflanzen, gestalten, investieren für eine lebenswerte Zukunft in unserer Region. Dies im Wissen und in der Gewissheit, dass es nicht reicht große alte Bäume, die reichlich Frucht tragen zu beernten sondern dass Erfolg gepflegt, beschnitten und neue Bäume gepflanzt werden müssen, um auch in Zukunft noch ernten zu können.In vielen Bereichen ernten wir die Früchte vergangener Zeiten und Bemühungen!   

Bemühungen für eine effektive Automobilproduktion, einer optimalen Lebensmittelvermarktung, eines engagierten Wiederaufbau nach dem 2.Weltkrieg.Spätestens in diesem Jahr und durch die Diskussionen rund um das Thema Klimaveränderung wird deutlich, dass die Stützen unseres Wohlstands, unsere „cash-fruits“ ihren Zenit überschritten haben.

Sie werden uns noch einige Zeit Früchte tragen, doch wie geht es bei uns im Zeitalter ohne Verbrennungsmotor weiter? Wie sieht unsere Energieversorgung nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle aus?

Jetzt müssen wir dafür die Weichen stellen, jetzt müssen wir die Apfelbäumchen für unsere Enkel und Urenkel pflanzen.Deshalb freuen wir Grünen uns über viele Pflanzungen, die in unserem Landkreis mit viel Engagement weiterentwickelt werden.Wir statten den Bereich Energie und Klima, in dem Herr Groß bisher mit seiner Ein-Mann-Show hervorragende Arbeit geleistet hat, personell besser aus.

Wir bauen einen zeitgemäßen Betriebshof für die Pflege unserer Straßen.Wir haben es bis heute mehr oder wenig gut  geschafft, Flüchtlinge bei uns in  erheblicher Zahl zu integrieren - mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung.Wir bauen neue Krankenhäuser und die Strukturen im medizinischen Bereich um. Die Schmerzen und Verluste dieses Umbaus sind sehr groß. Den versprochenen Heilungsprozess fordern wir weiterhin vehement ein.Wir investieren in unsere Schulen.Unser Drängen führt zu Strukturanpassungen bei der AVG, unserem Stadtbahnbetreiber. Davon erhoffen wir uns mehr Zuverlässigkeit auf der Schiene.Wir planen einen weiteren Ast der Stadtbahn und haben eine standardisierte Bewertung der Zabergäubahn in Auftrag gegeben. Dem Ergebnis sehen wir mit Spannung entgegen. 

Gerne sind wir Grünen vorne dabei, wenn es um das noch engagiertere Pflanzen von Apfelbäumchen für unseren Landkreis geht. Doch wir können nur einen Teil der Mannschaft stellen, die für diese Aufgabe notwendig ist.  Und manchmal kommt es uns so vor, als wäre es wie bei jener Kolonne, die ein Passant von weitem beobachtet und sich verwundert die Augen reibt.Ein Arbeiter macht  Pflanzloch um Pflanzloch in die gute Ackererde. Kurz hinter ihm folgt der Kollege und schaufelt die Löcher wieder zu. Der Passant hält es nicht mehr aus und fragt, was die beiden denn da machen.  Die Antwort: „Wir pflanzen Bäume. Leider ist derjenige,  der die Bäume in die Pflanzlöcher stellt, heute krank.  

Folgende Pflanzlöcher haben wir Grünen in diesem Jahr gegraben bzw. zu graben versucht und wir sind gespannt, ob etwas wachsen wird, ob etwas wachsen darf:·    

• Wir schlagen eine neue Struktur im Bereich öffentlicher Nahverkehr vor. Es reicht nicht mehr aus, die einst große Errungenschaft eines gemeinsamen Tarifverbundes in der Region zu schützen. Wir brauchen eine neue Struktur, die das Thema Vergabe von Verkehrsleistungen unabhängig von Anbietern organisiert. Diese muss es dann auch zu ihrer Aufgabe machen, neue Mobilitätsformen und Bewährtes zusammenzuführen sowie Angebote für die gesamte Region zu entwickeln und zwar über Kreisgrenzen hinweg. Zu diesem Thema freuen wir uns über aufgeschlossene Signale aus anderen Fraktionen.·      
• Wir müssen etwas für eine nachhaltige, erneuerbare Energiezukunft unternehmen. Im Kreistag gibt es dazu eine  große Einigkeit!    
• Deshalb haben wir Grünen auch dieses Jahr um die komplette Vergärung unseres Biomüll gekämpft. Biogas ist ein wichtiges, speicherbares Element unserer Energiezukunft. Leider erhält nur ein Drittel unseres Biomüll überhaupt die Chance vergoren zu werden. 2/3   werden, weil es 600.000 Euro günstiger ist,   offen kompostiert und geben so auch weiterhin viel CO2 und ungenutztes Energiepotenzial an die Atmosphäre ab. Bei den Verhandlungen zum Biomüll  wurde von den „Nicht-Bäumchenpflanzern“ immer wieder betont, es wäre sinnvoll, das gesparte Geld, die genannten 600.000 € in andere Energieprojekte zu investieren. Jetzt sind wir Grünen  gespannt, welches Windrad oder welche größere Photovoltaikanlage vom Landkreis im nächsten Jahr initiiert und unterstützt wird. Immerhin entspricht die Menge des „verschenkten Biogasstroms“, ca. 4,5 Millionen Kilowattstunden, also der Leistung von 2 modernen Windrädern.·      
• Heute ist der Landkreis Heilbronn ein Mobilitätslandkreis mit vielen Arbeitsplätzen in der Automobilbranche, und verschiedenen Verkehrsprojekten. Diese Tatsache ist auch für einen guten Teil unseres Wohlstands verantwortlich. Doch wie sieht das in 20 Jahren aus? Wer koordiniert den ersten selbstfahrenden ÖPNV in der Region?   
• Wo sind die Startups zur Mobilitätskoordinierung, wo ist der Aufbruch in die Elektromobilität?Bei diesem Thema sind wir Grünen der Meinung, dass es nicht reicht, von Seiten des Landkreises 2 Ladesäulen für Elektroautos zu planen. Vor jeder Immobilie des Landkreises müssten nach unserer Vorstellung  2019 mindestens 5 Lademöglichkeiten vorhanden sein. Nur so wird der Landkreis seiner Vorbildfunktion auch gegenüber den Kommunen gerecht.
• Gemeinsam ringen wir in den Gremien des Landkreis  um ein Vorankommen in der Breitbandversorgung. Wir Grünen würden gerne mehr bewegen, ja auch Geld investieren. Dem steht das begründete Zögern v.a. auf Seiten der Kommunen gegenüber, die nicht wissen, wie die enormen Kosten einer Offensive in diesem Bereich zu finanzieren wären. Dafür haben wir Verständnis. Nicht einordnen können wir aber, warum diese richtigerweise an den Bund adressierte Finanzierungsforderung nicht lauter und deutlicher wahrzunehmen ist. Gibt es da parteipolitische Rücksichtnahmen? Scheinbar ist es  durchaus angesagt, Forderungen gegenüber der Landesregierung zu formulieren, die begründeten Erwartungen, und diese sind oftmals viel höher, an den Bund lässt man aber unter den Tisch.
• Von Seiten der Verwaltung wurden im Lauf des Jahres unter anderem bemängelt:  die schlecht finanzierten Betreuungskosten, die zögerliche Bezahlung der Flüchtlingskosten, die mangelnde Finanzierung der  Digitalisierung der Schulen, auch beim Bau von Kindergärten und Schulen fehle das Geld! Dem stehen folgende Punkte entgegen: das Land finanziert seit der letzten Legislaturperiode wieder die Schulsozialarbeit mit, gibt Unterstützung für die Sanierung von Schulgebäuden, trägt 68 % der Betreuungskosten für Kinder unter 3 Jahren usw. Insgesamt erhalten die kommunalen Aufgabenträger durch Leistungen des Finanzausgleichsgesetz 75 Prozent mehr als vor 10 Jahren. 2006 waren dies 5 Milliarden, 2017 sind es fast 9 Milliarden Euro.  Deshalb unser Unverständnis, dass Forderungen, die auch ihre Begründung haben nur in Richtung Stuttgart formuliert werden, obwohl viele Belastungen durch Berlin geschaffen, aber nicht finanziert werden, z.B. das Thema Flüchtlingspolitik oder die Breitbandversorgung.  

Doch Fordern hin, Zögern und Bedenken haben her, wir Grünen sind der Überzeugung, dass uns all diese Vorbehalte nicht von der Pflicht entbinden, unsere Möglichkeiten hier vor Ort voll auszuschöpfen.Bis zum heutigen Tag gibt es zu diesen Möglichkeiten in Sachen Breitbandversorgung bei uns hier  im Kreistag und in den anderen Kommunalen Gremien sehr, sehr unterschiedliche Informationsstände. Oder wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man unterversorgte Gebiete durch ein Betreibermodell besser versorgen kann oder wissen Sie was ein  „Wholesale-only-Ansatz“ ist?  Dieser wird im letzten Fachmagazin des Landkreistages kurz angesprochen, ich zitiere: „Durch die Spezialisierung auf den Bau und Betrieb von FTTH-Netzinfrastrukturen (sog. Wholesale-only-Ansatz) können Gebiete vor allem im ländlichen Raum erschlossen werden, die ansonsten aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht rentabel erschließbar wären.“ Es ist also nach Meinung von uns Grünen dringend erforderlich, eine Infoveranstaltung  anzubieten. Diese muss das Thema der kommunalen Möglichkeiten am Breitbandmarkt, z.B. auch der Gründung einer regionalen Netzbetreibergesellschaft, aufarbeiten und für Entscheider in Kommunen und Landkreis beleuchten. Einen kompetente Referenten zu diesem Thema haben wir bereits vorgeschlagen (Prof. Anders Furtwangen). Wir sind der Überzeugung, dass v.a. in diesem Bereich in Zukunft Arbeitsplätze entstehen werden und wir sind davon überzeugt, dass in diesem Bereich nicht nur in Sonntagsreden, sondern, wie man bei uns sagt: „mit der Hand am Arm“,  die Stärkung des ländlichen Raumes gestaltet werden kann. Denn langsames Internet wird zum Turbo für die Landflucht.Übrigens sorgen Arbeitsplätze im gut mit Glasfaser versorgten ländlichen Bereich auch für die Verhinderung des Verkehrsinfarkt in unseren Zentren.·     

Den Antrag des Vereins Suchtprävention hätten wir gerne positiv beschieden. Wir erleben als Eltern, Großeltern und Mitarbeiter im sozialen Bereich, dass Sucht nach wie vor ein sehr großes Problem vor allem bei jungen Leuten ist. Dabei sind neue Suchtarten, wie z.B. Internet- und Medienabhängigkeit, auf dem Vormarsch. Wir bedauern sehr, dass der Antrag auf eine halbe Fachstelle keine Zustimmung findet, haben aber gerne wahrgenommen, dass es im kommenden Jahr Gespräche zu einer gesamthaften Strukturierung dieses Themas geben wird.  Wir sollten  unsere  Kinder nicht in den besagten Brunnen fallen lassen, wir wollen Beratung und Prävention in unserem Landkreis bestens aufstellen.·       

Wo oder wie wohnen wir? Ein Thema, das für viele unserer Mitbürgerinnen, ob alteingesessen oder neu zu uns gekommen, existentiell ist.

Deshalb freuen wir Grüne uns, dass die neu geschaffenen Stellen der Integrationsmanager eine wichtige Aufgabe darin haben, Wohnraum zu vermitteln. Da dieser allerdings sehr knapp ist, wünschen wir uns das Thema Wohnraum neu und größer zu denken: Wohnflächen gibt es viele, nur stehen diese aus unterschiedlichsten Gründen nicht zur Verfügung. Dem einen sind die Umbau- oder Renovierungskosten für eine Vermietbarmachung zu hoch. Der andere hat schlechte Erfahrung mit sogenannten Mietnomaden. Die dritte will das fünfte Zimmer in ihrer Wohnung, die sie alleine bewohnt, nicht vermieten, da ihr niemand garantiert, dass sie die Miete erhält. Wir fänden es wünschenswert, dass eine der neuen Stellen dieses Thema ohne Scheuklappen überdenken kann. Vielleicht ist es möglich, neue, effektivere Modelle für den Wohnungsmarkt zu  entwickeln. Denn fehlender Wohnraum ist nicht nur ein Problem für MigrantInnen, sondern für viele unserer MitbürgerInnen, die wir nicht aus den Augen verlieren wollen.

Sie sehen, wenn es nach uns Grünen ginge, könnten in unserem Garten noch viele junge Apfel-Bäumchen gepflanzt werden. Wir sind überzeugt, wir brauchen sie dringend. Ich will sie hier nochmals kurz benennen: Mobilitätscenter, Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Klimaschutz, Breitbandbetreibergesellschaft, Suchtprävention, Wohnraummobilisator,…..

Wir hoffen, dass in vielen der genannten Bereiche im nächsten Jahr noch Mehrheiten entstehen, und stimmen dem Haushalt daher ohne weitere Anträge zu. Wir Grünen stehen „Spaten bei Fuß“, aber es braucht SIE alle hier im Gremium für unsere gemeinsame gute Zukunft.Greifen Sie also mit zum Spaten, damit wir in diesem Gremium im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einige Bäumchen pflanzen können. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen  wünscht Ihnen allen eine frohe Advents- und Weihnachtszeit und ein gesegnetes Jahr 2018 Kleingartach, 11.12.2017