Ab Mittwoch, 25. März, können Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe,
die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind,
Unterstützung des Landes Baden-Württemberg beantragen.
Susanne Bay, für die Grüne Landtagsfraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Ganz wichtig ist uns, dass es auch für diese Zielgruppe Soforthilfen gibt. Deshalb ist ein umfassendes Programm für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung jetzt angesagt, um die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern und Liquiditätsengpässe zu überbrücken“. Weitere Informationen zur Soforthilfe und dem Antragsformular: Hier
Herr Walter, Sie ziehen, so habe ich es bei einer Einführung der Gemeinderäte von den Grünen erfahren, Land auf Land ab mit dem selben Konzepte durchs Land und schlagen allen Kommunen das Gleiche vor. Die Ausführungen sind etwas verschoben, aber die Flächenausweisungen für Bauland sind enorm.
Sie betonen bei Kritik immer, dass Sie nur Vorschläge machen und wir als Gemeinderat entscheiden dürfen.
Als ich in der „Wohnbausitzung“ Ihrem Vortrag folgte geriet mein Blut in Wallungen und ich musste mich zwingen nicht aufzustehen.
Herr Walter, sie berichteten, dass sie sich die Stadt mit Ihren Stadtteilen angeschaut hätten und haben dann noch Flächen von 38 Hektar gefunden, die man bebauen könnte. Nach welchen Kriterien schauen Sie Flächen an, handelt es sich um Wüsten und Sandgebiete oder nehmen sie als Kriterium die Bodenpunkte, die eine Aussage darüber machen, ob es sich um fruchtbaren Boden oder weniger fruchtbaren Boden handelt.
Wissen wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte etwas über diese Bodenpunkte in den neu geplanten Baugebieten? Interessiert es denn überhaupt jemanden?
Herr Walter mich interessiert so etwas, 38 Hektar Bauland heißt, nachdem was sie mir vorgestellt haben 38 Hektar Ackerland, auf dem bisher blühende Landschaften und Fruchtfolgen Lebensmittel für die Brackenheimer Bevölkerung hervorbringt.
Ich habe mich in den letzten Tagen auf den Weg gemacht in Brackenheim symbolisch für diese 38 Hektar Lebensmittel von Kolleginnen und Kollegen einzusammeln und kann euch heute einen bunten Strauß präsentieren.
Ihr seht hier 38 Mittelchen die wir zum Leben brauchen. Die uns mit Vitaminen, Mineralstoffen, Energie und Kraft ausstatten, um unser Leben zu gestalten und zu genießen.Wichtig hierbei, ich habe den Weinbau vernachlässigt, denn diese Flächen sind noch sicher.
Symbolisch habe ich auch 2 Schmetterlinge mitgebracht, denn auch für das Leben unserer Insekten sind diese Ackerflächen ein wichtiger Lebensraum.Und werden nicht gerade in letzter Zeit die Stimmen laut die Insektenparadiese zu schützen?
Ist uns als Gemeinderat bewusst, dass 2 Hektar der ausgewiesenen Fläche schon seit Jahrzehnten Biologisch Bewirtschaftet werden? Ist uns bewusst, dass ein kleiner Teil Streuobstwiesen dabei sind? Aber wir können ja im Gegenzug dann Ökopunkte sammeln indem wir neue Streuobstwiesen anlegen.
Bei meinen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen kam von Dank bis zur tiefsten Hoffnungslosigkeit, vor allem eine Frage auf: bringt das ganze denn noch etwas?
Deshalb fragen wir uns als Fraktion, in welchen Zusammenhängen werden wir als Stadträte hier nochmals zu entscheiden haben?
Oder ist die resignierte Haltung der landwirtschaftlichen Kolleginnen und Kollegen begründet?
Eine weiter Frage von uns ist, warum bringen wir Bebauungspläne von 38 Hektar bis 2035 auf den Weg, wenn im Mitteilungsblatt zu lesen ist, dass bis 2035 16,5 Hektar zusätzlich zu vorhandenen Baulücken im Innenbereiche notwendig sind?
Außerdem ist uns völlig unklar, warum diese Ausweisungen bis 2035 heute schon erfolgen sollen.
Die jetzigen Flächen vom Schulzentrum 3 und die 5 ha Krankenhaus stellen eine gute Ausgangslage dar.
Wenn wir alle Flächen ausweisen, wird auch der Druck auf die Besitzer von ich nenne es mal Spekulationsflächen genommen und wir bekommen die uns am Herzen liegende Nachverdichtung nicht hin. Auch die angespannte Konjunktur veranlassen uns den 7 Baugebieten nicht zuzustimmen, da es jederzeit auch hier zu neuen Möglichkeiten kommen kann, Wohnraum in Leerständen zu generieren.
Wir fordern 2024 eine Überprüfung der Prognose von Herrn Walter, damit eventuell ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden kann.
Ich stimme Edgar Übelhör zu, wenn er sagt, wenn wir Veränderung wollen, dann müssen wir Mut beweisen: Für mich heißt dies den Mut zu haben, für unsere Kinder und Kindeskinder und deren Kinder eine Stadt zu erhalten, in der man noch die Möglichkeit hat seine Lebensmittel wachsen zu sehen, sie Vorort einzukaufen und Menschen, die selbst Landwirtin bzw. Landwirt werden möchten, die Möglichkeit den natürlichsten Beruf der Welt zu erlernen und auszuüben - und nicht die Grundlage zu zupflastern.
Ich möchte nicht, dass das Konzept des Stadtparkes, über das wir gestern geredet haben, zum Konzept des Freilichtmuseums Brackenheim wird unter dem Motto „Landwirtschaft – wie Oma und Opa Lebensmittel selbst erzeugten“
In diesem Sinne soll ich Sie bzw. Euch alle auch von den Familien Danner, Grötzinger, Heininger, Herrmann, Hönnige , Hofmann, Kohler, Kühner, Schmoll, Sigloch, Stengel, Wein, Winkler Roland und Jürgen grüßen.
Ich bin dankbar, dass Sie mir ein Teil Ihrer Produkte anvertraut haben. Wissen Sie eigentlich, dass von dem Verkauf dieser Produkte jeweils mindestens zwei, oft aber auch drei Generationen und Ihre Mitarbeiter leben. Ich habe mit Ihnen ausgemacht, dass wir die frischen Lebensmittel hier auf der Klausurtagung in einer Pause zur Stärkung vernaschen dürfen und die anderen an die Stadtverwaltung gehen damit diese Anregungen und Inspirationen für die Geschenkkörbe der Stadt erhält.
Ich danke euch für Eure Aufmerksamkeit.
Am Montag, den 3. Februar 2020 trafen sich die Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes Zabergäu von Bündnis/90 die Grünen in der Trattoria da Toni. Nachdem die zahlreich Anwesenden eingetroffen waren, wurde aus den verschiedenen Gremien zu den Themen: Gemeinde- und Kreistagsarbeit berichtet.
Positiv aufgenommen wurde der Bericht zum ersten Treffen der Grünen Fraktionsvorsitzenden in den Zabergäugemeinden.
Der Schwerpunkt des Abends bildete das Priorisieren der kommunalpolitischen Themen, die man im Laufe des Jahres mitgestalten möchte. Dazu wurden aus 13 Themen die Punkte:
Themen 2020 -
Anschließend wurden noch Arbeitsgruppen dazu gebildet.
Zu einem Gespräch bei einem Mahnfeuer haben die Brackenheimer Landwirte, auf der Anhöhe zwischen Meimsheim und Dürrenzimmern, alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Ziel miteinander reden - statt übereinander.
Markus Sigloch (Meimsheim) und Helmut Reiner (Hausen) eröffneten mit Ihren Statements den Abend. Sie schilderten Ihre Situation und Ihre Schwierigkeiten mit den politischen Rahmenbedingungen.
Danach gab es bei Glühwein, Punsch und Hefezopf die Möglichkeit zum Gespräch, was auch genutzt wurde. Nicht nur Verbraucher und Landwirte kamen miteinander ins Gespräch, auch Landwirte konnten untereinander ihre Meinungen austauschen und gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz erfahren.
Wichtig und für alle nachvollziehbar, Lebensmittel sind in Deutschland zu billig, die "Geiz ist geil"-Methode zwingt die Landwirte dazu, immer mehr - immer günstiger zu produzieren. Dies ist mit den Auflagen der neuen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich.
Ein großes Ziel der Landwirte ist es,
dass nur noch Lebensmittel importiert und verkauft werden dürfen, die unter dem selben DEUTSCHTEN Standard produziert wurden, wie sie produzieren. Damit würden sich viele Probleme von alleine lösen.
Mehr dazu unter Land-schafft-Verbindung.
Zum ersten Mal wurden die Kommunalpolitiker der Grünen Fraktion zu einem Austausch mit den Landespolitikern geladen.
Es war eine gelungen Veranstaltung, die uns als Gemeinderätinnen und -räte die Möglichkeit gab, die Landespolitik zu verstehen und zu hinterfragen.
Die Themen waren vielfältig, so gab es am 2 Workshop Blöcke mit jeweils 6 Themen die durch ein Kurzreferat des jeweilig zuständigen Landespolitiker eröffnet wurde um danach noch viel Raum den Fragen der Kommunalpolitikern zu geben.
Das Interesse der Landespolitiker an dem, was uns in unseren zum größten Teil ländlichen Städten und Gemeinden beschäftigt und Sorge bereitet war sehr groß.
Wir beschäftigten uns an diesem Tag mit den Themen: Nachhaltige Mobilität, Inklusion/Gesundheit, Naturschutz/Forst-und Landwirtschaft/Biodiversität und Nachhaltiges Wirtschaften/Innovation
Ein Einblick: Zusammenfassung Naturschutz/Forst-und Landwirtschaft von Kathrin Werner
Der Ortsverband Zabergäu B‘90/Die Grünen hat am 16. September 2019 in seiner Hauptversammlung einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Wolfram Heller aus Hausen ist 1. Vorsitzender und wird unterstützt von Lutz Speidel-Flache (2.Vorstand) und Jürgen Sauer (Kassierer), beide aus Brackenheim.
Annerose Wolf trat als Vorsitzende auf Grund eines Wohnortwechsels nicht mehr an. Sie wurde für ihr jahrelanges Engagement im Ortsverband und darüber hinaus geehrt. Außerdem wurde Friederike Wilhelm und Jürgen Sauer für ihre 25-jährige Mitgliedschaft und ihren steten Einsatz in den verschiedensten Gremien und Ämtern bei den Grünen gedankt.
Nach Berichten aus dem Kreistag und dem Brackenheimer Gemeinderat kam es zu einer heftigen Diskussion über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das ab 24. September von der Bevölkerung unterschrieben werden darf. Es bestand Einigkeit, dass die Zielsetzung des Begehrens richtig ist. Unklar waren allerdings die Konsequenzen und die Umsetzung vor allem in der landwirtschaftlichen Praxis. Darf in Schutzgebieten keinerlei Pflanzenschutz stattfinden, oder sollen nur chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel untersagt werden? Wer kauft in Zukunft die heimischen landwirtschaftlichen Produkte, wenn Sie durch die Gesetzgebung des Volksbegehren deutlich teurer werden? Ist Artenschutz eine rein landwirtschaftliche Aufgabe? Diese und noch einige andere Fragen ließen etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Überzeugung kommen, dass der Text in dieser Form nicht unterzeichnet werden kann. Allerdings wurde insgesamt der angestoßene gesellschaftliche Diskurs begrüßt! Die Grünen im Zabergäu hoffen, dass die vielen offenen Fragen noch geklärt werden und in Teilbereichen Anpassungen möglich sein werden, damit das im Kern absolut richtige Anliegen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Lebensgrundlagen für Insekten und andere Tiere zu verbessern, erfolgreich in Gesetzesform gegossen werden kann.
Die Freude war groß, dass am 09. September 2019 zum offiziellen Baustart ca. 100 Personen sich im Brackenheim Schloss versammelten, um zuerst einmal von Herrn Kieser ausgeführt, die 12 Jahre lange Planungszeit zur Weinzeit im Schloss rückblickend zu betrachten. Die Umgestaltung und Erweiterung im und am Schloss, soll nicht nur den Weinbau und den Tourismus fördern, sondern auch die städtische Entwicklung voranbringen. Geplant sind neben der Weinzeit, 38 Hotelzimmer, ein Restaurant mit bis zu 60 Sitzplätzen und eine Vinothek.
28. September - 19.00 Uhr
Gemeindehalle Botenheim
74336 Brackenheim
Vereinszimmer
Ort: Bürgerzentrum Brackenheim
um: 19.00 Uhr
Tagesordnung: kommt noch
Herzliche Einladung für alle Interessierte zum Grünen Stammtisch.
03.09.2021
um 18.00 Uhr auf dem Hörnle
Wir freuen uns darauf mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ort: Brackenheim
Damit die zur Zeit geltenden Sicherheitsmaßnahmen, aufgrund der Coronapandemie, eingehalten werden, findet die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
im Bürgerzentrum Brackenheimer
um: 19.00 Uhr statt.
Großes Thema: Haushaltsplan 2020
Veranstaltungsort: Bürgerzentrum Brackenheim
Uhrzeit: 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten
19.30 Uhr bis 21.00 Uhr: kurzweiliger Vortrag von
Dr. Henning Austmann
21.00 Uhr bis 22. Uhr: Markt der Möglichkeiten
Veranstalter: Arbeitskreis Klimaschutz Brackenheim
Mehr dazu unter Klimaschutz
Die Hauptversammlung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Zabergäu ist
am 16. September
um 19.30 Uhr
im Ochsen in Frauenzimmern
Unsere Ziele
Wir stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Nachhaltigkeit in den Bereichen Natur & Wirtschaft.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Teilhabe für alle (d.h. für alle Bevölkerungsgruppen)
a. Freies WLAN in der Innenstadt (auch in den Teilorten an zentraler Stelle)
b. Kinder-, Jugend- und Familienarbeit (von Kirche, Vereine und Kommune)
c. Erziehung, Bildung, Förderung (staatliche, Vereine & Co. und kirchliche Einrichtungen)
d. Seniorenarbeit (für die Anliegen der Senioren da sein)
Medizinische Versorgung
a. Kooperation der Zabergäugemeinden im Hinblick auf die medizinische Versorgung (Ärzteansiedlung, Nachfolgeregelung und Notfallversorgung)
b. Unterstützung des Fördervereins Gesundheitsvorsorge Zabergäu und Umgebung e.V.
Integration von Zugezogenen ohne und mit Migrationshintergrund und jeglichen Benachteiligten
a. Neubürgerempfang
b. Unterstützung von gemeinnützigen Projekten (Familienpartner, Altes Dekanat)
c. Unterstützung des Integrationskreises personell und bei einzelnen Projekten
Förderung von Vereinen und Ehrenamt (soziale Herzkammer der Stadt)
Förderung des sozialen Wohnungsbaus - nähere Ausführung siehe unten beim Thema Wohnungsbauförderung
Natur & Ökologie
Weiterentwicklung des ökologischen Leitbildes der Stadt Brackenheim
Nachhaltiger Ressourcenverbrauch
a. Ausbau von Naturschutz und Landschaftspflege
b. Nachhaltige Entwicklung des Flächenverbrauchs und Stopp der Versiegelung der Landschaft
c. Neue Flächen nur für Geschosswohnungsbau
d. Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen durch Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. (z.B. Verzicht auf Pestizide, Lerchenfenster, Umstellung auf Ökolandbau,)
e. Unterstützung des bestehenden Förderprogramms der Stadt Brackenheim für ökologische Maßnahmen in der Flur
Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer
a. Überwachung der Wasserqualität unserer Oberflächengewässer
Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur
a. Einhaltung bzw. Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplanes unter Berücksichtigung des ökologischen Leitbildes
Erhalt und Unterstützung der Stelle des Klimaschutzmanagers
a. für Energieeinsparungen bzw. Effizienzsteigerungen und den Umstieg auf erneuerbare Energien in städtischen Gebäuden
b. Förderung ökologischer Maßnahmen für Private, Gewerbetreibende und Unternehmen
Planungsunterstützung des Klimaschutzmanager bei dezentralen Energieprojekten
- z.B. Photovoltaik oder gemeinsame Heizanlage in einem Wohnviertel
Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes unter Einbeziehung aller Mobilitätsformen
Wir fordern:
a. Zabergäubahn
b. Stadtbus
c. Förderung des ÖPNV
d. Aufbau einer Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität
e. Park and Ride für Fahrräder mit Aufladestationen
f. Ausbau des Fahrradwegenetzes unter Berücksichtigung der zentralen und überregionalen Verkehrsknoten
g. direkte Fahrradwege zu Haltestellen des ÖPNV
h. Rufbus, bzw. Ruftaxi (autonom?!)
Ausbau des ökologischen Landbaus
a) Verpachtung städtischer Flächen vorrangig an Biobetriebe
Förderung des Vertriebs von regionalen Produkten
a. regionales Essen in städtischen Einrichtungen (z.B. Mensa)
Entwicklung einer Fair-Trade-Stadt
a. Angebot von Kaffee aus fairem Handel in städtischen Einrichtungen
b. Engagement der Stadt dafür, dass in Geschäften, bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants Produkte aus fairem Handel angeboten werden.
c. Kriterien für die Vergabe des Zertifikates: eine von der Größe der Gemeinde abhängige Anzahl von Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben muss die Bedingungen erfüllen
Brackenheim soll klimaneutrale Kommune werden
Ziel ist es, den Strom- und Wärmebedarf sowie den Energiebedarf für Mobilität langfristig deutlich zu reduzieren oder sogar CO2 -neutral bereitstellen zu können durch
· Einsatz von regenerativen Energien
· Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungen auch zur thermischen Kühlung
· Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung
· Einführung von Energiedatenmanagementsystemen und energetischen Quartierskonzepten
Langfristiges Ziel muss es sein bei allen Prozessen den Ausstoß von Treibhausgasen teilweise oder ganz zu reduzieren oder durch negative Emissionen (z.B. Grünanlagen) vollständig zu kompensieren
Keine Freiland-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit mehr als 10 Bodenpunkten
a. Bereitstellung von städtischen Dächern und Fassaden für PV- Anlagen
b. Anreize schaffen, damit gewerbliche und private Dächer und Fassade zu diesem Zweck vermietet werden.
Wirtschaft
Stärkung des lokalen Einzelhandels durch
a. z.B. Stadtbusse
b. Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes im Kernbereich der Innenstadt
c. aktive Gewinnung von weiteren Beschickern des Wochenmarktes
d. freies WLAN in der Innenstadt (auch in den Teilorten an zentraler Stelle)
Unterstützung bei der Erhöhung bestehender Gebäude zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
Innerörtliche Flurbereinigungsverfahren zur besseren Ausnutzung der Bauflächen (Hausen, Dürrenzimmern)
Wohnungsbauförderung
a. Familienrabatt auf Baulandpreis nur bei Geschosswohnungsbau
b. Preisreduzierte Bauflächen für sozialen Wohnungsbau
Ausbau der interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Daseinsvorsorge z.B.
a. durch Gründung einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft für das Zabergäu mit Angeboten für sozialen und bezahlbaren Wohnraum
b. Neuorganisation der Abwasserreinigung im Zabergäu mit einer vierten Reinigungsstufe
c. Vernetzung der Trinkwasserversorgungen im Zabergäu für Notfallsituationen
d. Aufbau einer dezentralen kommunalen Energieversorgung
e. Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes
f. verstärkte Digitalisierung (Gründung von regionalen Apps)
Förderung der Ansiedlung von innovativen Unternehmen
a. Unterstützung bei der Sammlung von Risikokapital Ø Förderung des nachhaltigen Tourismus
